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Politik

Knapp 18 Monate sind nun seit der Bundestagswahl ins Land gezogen. Mit dem katastrophalen Wahlergebnis begann die dringend notwendige Erneuerung der SPD. Was ist seitdem passiert? Neben personellen Veränderungen sicherlich ein nicht unwesentliches Hineinhören in die Partei und in die Bevölkerung. Inhaltliche Neuausrichtung und Korrekturen gemachter Politik wurden angegangen. Doch ist das alles genug? Ich meine nein!

Es ist doch traurig, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich politisch engagieren und aktiv mitwirken. Beschweren und protestieren ist einfach, aber wirklich in der demokratischen Meinungsbildung über die Parteien mitzuwirken, das traut sich dann doch kaum noch jemand. Alle rennen vor der Verantwortung weg, alle schreien lieber laut, wenn irgendwas nicht so läuft, wie es ihnen passt.

Aber selbst etwas ändern? Selbst Verantwortung übernehmen? Selbst politisch legitimierte Mehrheiten organisieren? Lieber nicht!

Ein alter Satz aus den Zeiten des erfolgreichen Widerstands gegen das geplante Atomkraftwerk Wyhl lebt in Südbaden wieder auf - und in dialektischen Varianten in den restlichen Teilen der Republik.

In den letzten Wochen gerade von der SPD verstärkt gefordert, in Deutschland leider noch zu selten praktiziert: Volksabstimmungen zu wichtigen Themen. Es wäre wirklich spannend, wenn Deutschland (als letztes Land Europas!) die Möglichkeit zu bundesweiten Volksabstimmungen schaffen/nutzen würde.

Es wird einem nicht leicht gemacht. In meinem Bestreben, der Sozialdemokratie am Kaiserstuhl durch mein Parteiamt mehr Gewicht zu geben, gab es heute abend einen kleinen Dämpfer. Ein von mir gestartetes Internetprojekt hat nicht den Segen der nächst höheren Gliederung meiner Partei erhalten. Aber wer mich kennt, weiß, dass Rückschläge auf mich eher wie Doping wirken bzw. den Kämpfer in mir erst richtig wecken. Einfach nur an all diejenigen in den höheren Gliederungen meiner Partei: ihr habt zwar einen kleinen Etappenerfog erzielt, aber eure Linie bzgl.

Resümee und Ausblick Sozialdemokratie am Kaiserstuhl? Ist vorhanden, aber um ehrlich zu sein, in weiten Teilen doch recht spärlich. Neben wenigen SPD-Mitgliedern sichtet man SPD-Wahlergebnisse bei den verschiedensten Wahlen fast überall lediglich bei rund 20% bzw. recht wenig gewählte SPD-Gemeinderäte. Für mich als überzeugten Sozialdemokraten zu wenig, ja eine Herausforderung!

Einer Bundeskanzlerin laufen die Ministerpräsidenten davon. Oder soll man eher sagen, dass sich immer mehr vom Volk gewählte CDU-Mandatsträger vor der Verantwortung drücken, sobald es nicht mehr wunschgemäß läuft?

Das war ja spannender als Fussball. Ich hoffte vergeblich, dass DIE LINKE endlich mal die richtige Wahl trifft und zeigt wie volksverbunden sie ist. Gauck oder Wulff, das war hier die Frage. Man hätte sich den Tag auch etwas angenehmer gestalten können, als Spielchen zu spielen. So richtig meinungsfrei ging es ja nicht zu, wenn hier unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel für Geschlossenheit geworben hat. Selten so gelacht! Wo bleibt hier die demokratische Meinungsfreiheit...?

Der Widerstand an der Basis wächst! Mit Freude habe ich heute erfahren, dass eine Gruppe von Sozialdemokraten einen Antrag für den Sonderparteitag der SPD am kommenden Wochenende vorbereitet hat, demzufolge die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll.

Bei der Gemeinderatswahl in Bötzingen am 07.06.2009 konnte die SPD-Liste erfolgreich ihren Stimmenanteil halten bzw. gegenüber dem Wahlergebnis von 2004 leicht zulegen. Das war nach dem Ableben unseres Genossen Dieter Pfitzenmaier keine Selbstverständlichkeit, zumal er 2004 nicht gerade wenig Stimmen für die SPD Bötzingen gewinnen konnte. Ich gratuliere herzlich den künftigen SPD-Gemeinderäten Ellen Brinkmann, Kai Wacker und Peter Waßer zu ihrer Wahl.

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