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Politik

Nur noch wenige Tage - dann ist also der Super-Wahlsonntag. Gewählt werden bei uns in Bötzingen der Kreistag, das Europa-Parlament und unser Gemeinderat. Dies war mein erster aktiver Parteienwahlkampf mit bisher rundum positven Eindrücken und Erfahrungen. Das macht Lust auf mehr Arbeit in und für die SPD und wird hoffentlich mit einem positiven Wahlergebnis für die Kandidatinnen und Kandidaten der Bötzinger SPD gekrönt.

Kinderpornografie gehört ohne Zweifel bekämpft! Im Gegensatz zu unserer Bundesregierung bin ich allerdings strikt gegen Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Internetsperren verstecken das Problem nur. Dieser Unrat gehört gelöscht und die Täter eingesperrt! Die Provider müssen hier nur konsequent - unter Anwendung der geltenden Gesetze - in die Pflicht genommen werden! Wie leicht zumindest ein einfaches Sperren - eingeleitet durch das Bundeskriminalamt (BKA) - zu bewerkstelligen wäre, zeigt eindrucksvoll ein Test des "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)". Auch ist es erschreckend, wie wenig die meisten meiner Mitmenschen über die Thematik eigentlich wissen. Die Deutschen sind sich offensichtlich nicht der Gefahren bewusst, die das geplante Gesetz mit sich bringt, wenn es in der aktuellen Form verabschiedet werden würde. Um auch dem technischen Laien die Thematik verständlich zu machen, folgend eine Erläuterung anhand eines Autovergleichs, den ich bei einer Recherche im Internet gefunden habe

Der Bötzinger Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.05.2009 einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Einrichtung eines Jugendgemeinderats unverständlicherweise abgelehnt. Dies ist erneut ein Beispiel dafür, dass in unserer Gesellschaft Jugendanliegen zwar auf jegliche Partei- und Vereinsfahnen geschrieben wird, die Umsetzung im Alltag massiv Alibihaft ist.

Nach mehreren Wochen Arbeit während meiner Freizeit - habe ich sowas eigentlich :-) - konnte ich rechtzeitig zum Wahlkampf für die Kommunalwahlen den neuen Internetauftritt des SPD Ortsvereins Bötzingen fertigstellen. Die Ortsvorsitzende Ellen Brinkmann war hin und weg. Mal sehen, was unsere Gemeinderatskandidaten am 27.04.2009 zu unserem neuen Internetauftritt meinen. Jedenfalls kann der Wahlkampf jetzt auch im Internet stattfinden - auch ohne CDU, denn der Bötzinger Ortsverein hat noch immer keinen Internetauftritt.

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