Der Widerstand an der Basis wächst! Mit Freude habe ich heute erfahren, dass eine Gruppe von Sozialdemokraten einen Antrag für den Sonderparteitag der SPD am kommenden Wochenende vorbereitet hat, demzufolge die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Es rührt sich also etwas in der SPD.
Siehe auch Artikel in der c’t –> Wachsender Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren
Ebenfalls erfreulich ist, dass der Bundesrat “Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken” gegen den Gesetzesentwurf hat.
Siehe auch Artikel auf heise.de –> Bundesrat hat “erhebliche Bedenken” bei Kinderporno-Sperren
Hoffentlich trägt die aktuelle Entwicklung dazu bei, dass sich unsere Bundesregierung, allen voran führende Köpfe der CDU doch noch zu einem vernünftigen Umdenken bewegen läßt. Vernünftig heißt hier: Löschen statt sperren!