The Place to be

Monatsarchive: Juni 2009

Wachsender Widerstand gegen Internetsperren innerhalb der SPD

Der Widerstand an der Basis wächst! Mit Freude habe ich heute erfahren, dass eine Gruppe von Sozialdemokraten einen Antrag für den Sonderparteitag der SPD am kommenden Wochenende vorbereitet hat, demzufolge die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Es rührt sich also etwas in der SPD.
Siehe auch Artikel in der c’t –> Wachsender Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Bundesrat “Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken” gegen den Gesetzesentwurf hat.
Siehe auch Artikel auf heise.de –> Bundesrat hat “erhebliche Bedenken” bei Kinderporno-Sperren

Hoffentlich trägt die aktuelle Entwicklung dazu bei, dass sich unsere Bundesregierung, allen voran führende Köpfe der CDU doch noch zu einem vernünftigen Umdenken bewegen läßt. Vernünftig heißt hier: Löschen statt sperren!

Zufriedenstellender Ausgang bei der Gemeinderatswahl für die SPD

Bei der Gemeinderatswahl in Bötzingen am 07.06.2009 konnte die SPD-Liste erfolgreich ihren Stimmenanteil halten bzw. gegenüber dem Wahlergebnis von 2004 leicht zulegen. Das war nach dem Ableben unseres Genossen Dieter Pfitzenmaier keine Selbstverständlichkeit, zumal er 2004 nicht gerade wenig Stimmen für die SPD Bötzingen gewinnen konnte.

Ich gratuliere herzlich den künftigen SPD-Gemeinderäten Ellen Brinkmann, Kai Wacker und Peter Waßer zu ihrer Wahl.

Das aktuelle SPD-Ergebnis zeigt, dass die SPD in Bötzingen trotz einer absoluten Mehrheit der Freien Wähler Ihren angestammten Platz in Bötzingen hat. Darauf lässt sich die nächsten Jahre aufbauen – auch Mithilfe des gut frequentierten Internetauftritts unseres Ortsvereins. Denn dieser hat offensichtlich nicht unerheblich zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen… 🙂

Heisse Wahlkampfphase zur Europa- und Kommunalwahl hat begonnen

Nur noch wenige Tage – dann ist also der Super-Wahlsonntag. Gewählt werden bei uns in Bötzingen der Kreistag, das Europa-Parlament und unser Gemeinderat.

Dies war mein erster aktiver Parteienwahlkampf mit bisher rundum positven Eindrücken und Erfahrungen. Das macht Lust auf mehr Arbeit in und für die SPD und wird hoffentlich mit einem positiven Wahlergebnis für die Kandidatinnen und Kandidaten der Bötzinger SPD gekrönt.

Da Europawahlen leider immer wieder mit nicht ganz so tollen Wahlbeteiligungen gesegnet waren, möchte ich den geneigten Seitenbesucher um folgendes bitten: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht war und gehen Sie zur Wahlurne. Europa ist überall und wird für jeden einzelnen immer wichtiger. Immerhin mehr als 60% aller neuen deutschen Gesetzesvorhaben resultieren aus EU-Richtlinien, welche auch von unserem Europaparlament beschlossen werden. Als Verbraucher haben wir das schon mehrfach positiv zu spüren bekommen.