Politik
Zufriedenstellender Ausgang bei der Gemeinderatswahl für die SPD
Bei der Gemeinderatswahl in Bötzingen am 07.06.2009 konnte die SPD-Liste erfolgreich ihren Stimmenanteil halten bzw. gegenüber dem Wahlergebnis von 2004 leicht zulegen. Das war nach dem Ableben unseres Genossen Dieter Pfitzenmaier keine Selbstverständlichkeit, zumal er 2004 nicht gerade wenig Stimmen für die SPD Bötzingen gewinnen konnte.
Ich gratuliere herzlich den künftigen SPD-Gemeinderäten Ellen Brinkmann, Kai Wacker und Peter Waßer zu ihrer Wahl.
Das aktuelle SPD-Ergebnis zeigt, dass die SPD in Bötzingen trotz einer absoluten Mehrheit der Freien Wähler Ihren angestammten Platz in Bötzingen hat. Darauf lässt sich die nächsten Jahre aufbauen – auch Mithilfe des gut frequentierten Internetauftritts unseres Ortsvereins. Denn dieser hat offensichtlich nicht unerheblich zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen… 🙂
Heisse Wahlkampfphase zur Europa- und Kommunalwahl hat begonnen
Nur noch wenige Tage – dann ist also der Super-Wahlsonntag. Gewählt werden bei uns in Bötzingen der Kreistag, das Europa-Parlament und unser Gemeinderat.
Dies war mein erster aktiver Parteienwahlkampf mit bisher rundum positven Eindrücken und Erfahrungen. Das macht Lust auf mehr Arbeit in und für die SPD und wird hoffentlich mit einem positiven Wahlergebnis für die Kandidatinnen und Kandidaten der Bötzinger SPD gekrönt.
Da Europawahlen leider immer wieder mit nicht ganz so tollen Wahlbeteiligungen gesegnet waren, möchte ich den geneigten Seitenbesucher um folgendes bitten: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht war und gehen Sie zur Wahlurne. Europa ist überall und wird für jeden einzelnen immer wichtiger. Immerhin mehr als 60% aller neuen deutschen Gesetzesvorhaben resultieren aus EU-Richtlinien, welche auch von unserem Europaparlament beschlossen werden. Als Verbraucher haben wir das schon mehrfach positiv zu spüren bekommen.
Wie die Bundesregierung Kinderpornografie bekämpfen will – eine Erklärung für technische Laien
Kinderpornografie gehört ohne Zweifel bekämpft! Im Gegensatz zu unserer Bundesregierung bin ich allerdings strikt gegen Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Internetsperren verstecken das Problem nur. Dieser Unrat gehört gelöscht und die Täter eingesperrt! Die Provider müssen hier nur konsequent – unter Anwendung der geltenden Gesetze – in die Pflicht genommen werden! Wie leicht zumindest ein einfaches Sperren – eingeleitet durch das Bundeskriminalamt (BKA) – zu bewerkstelligen wäre, zeigt eindrucksvoll ein Test des “Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)“.
Auch ist es erschreckend, wie wenig die meisten meiner Mitmenschen über die Thematik eigentlich wissen. Die Deutschen sind sich offensichtlich nicht der Gefahren bewusst, die das geplante Gesetz mit sich bringt, wenn es in der aktuellen Form verabschiedet werden würde.
Um auch dem technischen Laien die Thematik verständlich zu machen, folgend eine Erläuterung anhand eines Autovergleichs, den ich bei einer Recherche im Internet gefunden habe Weiterlesen
Jugendgemeinderat in Bötzingen abgelehnt
Der Bötzinger Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.05.2009 einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Einrichtung eines Jugendgemeinderats unverständlicherweise abgelehnt. Dies ist erneut ein Beispiel dafür, dass in unserer Gesellschaft Jugendanliegen zwar auf jegliche Partei- und Vereinsfahnen geschrieben wird, die Umsetzung im Alltag massiv Alibihaft ist. Wer Jugendliche von jeglicher (wirklicher) Mitbestimmung ausschließt, sorgt mit dafür, dass immer mehr junge Leute politisch und gesellschaftlich uninteressiert, vielleicht sogar demoralisiert sind. Wohin das führt, sieht man in den täglichen Nachrichten – bis hin zur Mobilisierung durch die rechtsradikalen Parteien.
Muss das sein? Es ist doch sooooo einfach, Jugendliche wirklich zu motivieren und richtig fördern – ob in der Politik oder im sonstigen gesellschaftlichen Umfeld. Man muss Ihnen nur die richtigen Möglichkeiten an die Hand geben – merkt es euch bitte für zukünftige Entscheidungen, Ihr lieben Bötzinger Gemeinderäte aus den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler…!