Knapp 18 Monate sind nun seit der Bundestagswahl ins Land gezogen. Mit dem katastrophalen Wahlergebnis begann die dringend notwendige Erneuerung der SPD. Was ist seitdem passiert? Neben personellen Veränderungen sicherlich ein nicht unwesentliches Hineinhören in die Partei und in die Bevölkerung. Inhaltliche Neuausrichtung und Korrekturen gemachter Politik wurden angegangen. Doch ist das alles genug? Ich meine nein!

Die SPD muß zu ihren Wurzeln zurückfinden und dort auch bleiben, damit die wartenden Menschen wieder Vertrauen in die SPD gewinnen. Ein schmalspuriger CDU-Verschnitt mit sozialen Getue brauchen die Bürger nicht. Das macht sie nur wütend und sie wenden sich von der SPD weiter ab. Jedenfalls diejenigen, die ein gut funktionierendes Gemeinwesen dringend brauchen. Und das sind nach meiner Meinung die meisten Bürger in diesem Land. Die SPD muß sich weiter öffnen, sie muß im alltäglichen Leben sichtbar und transparent sein und den Charme einer Behörde ablegen. Denn es darf auch Spaß machen, in der SPD mitzuarbeiten. Wir müssen uns also Gedanken machen, wie wir Bürger zur politischen Arbeit locken bzw. gar als neue Mitglieder begrüßen können.

In den letzten Wochen gerade von der SPD verstärkt gefordert, in Deutschland leider noch zu selten praktiziert: Volksabstimmungen zu wichtigen Themen. Es wäre wirklich spannend, wenn Deutschland (als letztes Land Europas!) die Möglichkeit zu bundesweiten Volksabstimmungen schaffen/nutzen würde.

Die Meinung vieler unserer Politiker hierzu ist gespalten – obwohl in unserer Verfassung klar zum Ausdruck gebracht wird, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Teilweise trauen Politiker uns – dem Volk – nicht zu, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Die korrekte und richtige Einordnung komplexer Zusammenhänge möchte man uns nicht anvertrauen. Das ist eine ausgemachte Frechheit – auch wenn wir primär in einer parlamentarischen Demokratie leben. Weiterlesen →

Es wird einem nicht leicht gemacht. In meinem Bestreben, der Sozialdemokratie am Kaiserstuhl durch mein Parteiamt mehr Gewicht zu geben, gab es heute abend einen kleinen Dämpfer. Ein von mir gestartetes Internetprojekt hat nicht den Segen der nächst höheren Gliederung meiner Partei erhalten. Aber wer mich kennt, weiß, dass Rückschläge auf mich eher wie Doping wirken bzw. den Kämpfer in mir erst richtig wecken. Einfach nur an all diejenigen in den höheren Gliederungen meiner Partei: ihr habt zwar einen kleinen Etappenerfog erzielt, aber eure Linie bzgl. der Sozialdemokratie am Kaiserstuhl werdet ihr nicht lange aufrecht halten können…!

Resümee und Ausblick

Sozialdemokratie am Kaiserstuhl? Ist vorhanden, aber um ehrlich zu sein, in weiten Teilen doch recht spärlich. Neben wenigen SPD-Mitgliedern sichtet man SPD-Wahlergebnisse bei den verschiedensten Wahlen fast überall lediglich bei rund 20% bzw. recht wenig gewählte SPD-Gemeinderäte. Für mich als überzeugten Sozialdemokraten zu wenig, ja eine Herausforderung!

Was tun, um diesen Umstand zu verändern, zumal mein Einfluß doch recht bescheiden ist? Mit dieser Einstellung übernahm ich im Oktober 2009 Verantwortung durch meine Wahl zum Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bötzingen. Doch statt dass ich sofort dem Ortsverein ein neues Öffentlichkeitsbild in der Bötzinger Dorfgemeinschaft geben konnte, musste ich mich zunächst mit den Eitelkeiten meiner Vorgängerin mitsamt den Auswirkungen innerhalb des Ortsvereins herumschlagen. Nach rund 5 Monaten – gefüllt mit persönlichen Angriffen, Verleumdungen und Verletzungen – konnte endlich ein Waffenstillstand geschlossen werden, sodass endlich Ruhe im Ortsverein herrscht. Parallel hierzu hat sich der Ortsverein fast stillschweigend – wie von mir gewünscht – verändert. Die angestrebte neue Geschlossenheit ist Realität, aktive Mitglieder konnten neu Weiterlesen →

Einer Bundeskanzlerin laufen die Ministerpräsidenten davon. Oder soll man eher sagen, dass sich immer mehr vom Volk gewählte CDU-Mandatsträger vor der Verantwortung drücken, sobald es nicht mehr wunschgemäß läuft?

Nun also auch der Hamburger Bürgermeister. Ich kann dazu nur sagen: Ole von Beust hat ein Mandat für vier Jahre haben wollen, er hat es vom Wähler erhalten und schmeißt nun hin. Ich empfinde das als verantwortungslos und als Missachtung des Wählerauftrages. Nach Jung, Koch, Rüttgers, Wulff, Althaus, Köhler, Oettinger nun auch Ole von Beust – kein halbes Jahr nachdem er sich seine Rentenansprüche gesichert hat. Solche Politiker, die ihre Wahlperiode nicht zu Ende bringen, sollten jegliche Rentenansprüche aus dieser Tätigkeit verlieren. Normale Arbeitnehmer können auch nicht einfach “vom Job zurücktreten”, nur weil ihnen irgend etwas nicht passt. Irgendwann reicht es!

Bleibt nur die logische Schlussfolgerung: neue (verantwortungsvollere) Politiker und neue Mehrheiten links von der Mitte braucht der Staat. Aber bitte schnell, denn sonst ruinieren Merkel & Co unser Land und gefährden unsere in mühevoller Arbeit aufgebaute Demokratie…

Das war ja spannender als Fussball. Ich hoffte vergeblich, dass DIE LINKE endlich mal die richtige Wahl trifft und zeigt wie volksverbunden sie ist. Gauck oder Wulff, das war hier die Frage. Man hätte sich den Tag auch etwas angenehmer gestalten können, als Spielchen zu spielen. So richtig meinungsfrei ging es ja nicht zu, wenn hier unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel für Geschlossenheit geworben hat. Selten so gelacht! Wo bleibt hier die demokratische Meinungsfreiheit…?

Das bittere Fazit nach der Entscheidung: Wulff wird Bundespräsident von Gnaden der LINKEN und die Schwarz-Gelbe Koalition hat nach 3 Wahlgängen schweren Schaden genommen…

Der Widerstand an der Basis wächst! Mit Freude habe ich heute erfahren, dass eine Gruppe von Sozialdemokraten einen Antrag für den Sonderparteitag der SPD am kommenden Wochenende vorbereitet hat, demzufolge die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Es rührt sich also etwas in der SPD.
Siehe auch Artikel in der c’t –> Wachsender Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Bundesrat “Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken” gegen den Gesetzesentwurf hat.
Siehe auch Artikel auf heise.de –> Bundesrat hat “erhebliche Bedenken” bei Kinderporno-Sperren

Hoffentlich trägt die aktuelle Entwicklung dazu bei, dass sich unsere Bundesregierung, allen voran führende Köpfe der CDU doch noch zu einem vernünftigen Umdenken bewegen läßt. Vernünftig heißt hier: Löschen statt sperren!