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Wie die Bundesregierung Kinderpornografie bekämpfen will – eine Erklärung für technische Laien

Kinderpornografie gehört ohne Zweifel bekämpft! Im Gegensatz zu unserer Bundesregierung bin ich allerdings strikt gegen Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Internetsperren verstecken das Problem nur. Dieser Unrat gehört gelöscht und die Täter eingesperrt! Die Provider müssen hier nur konsequent – unter Anwendung der geltenden Gesetze – in die Pflicht genommen werden! Wie leicht zumindest ein einfaches Sperren – eingeleitet durch das Bundeskriminalamt (BKA) – zu bewerkstelligen wäre, zeigt eindrucksvoll ein Test des “Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)“.

Auch ist es erschreckend, wie wenig die meisten meiner Mitmenschen über die Thematik eigentlich wissen. Die Deutschen sind sich offensichtlich nicht der Gefahren bewusst, die das geplante Gesetz mit sich bringt, wenn es in der aktuellen Form verabschiedet werden würde.

Um auch dem technischen Laien die Thematik verständlich zu machen, folgend eine Erläuterung anhand eines Autovergleichs, den ich bei einer Recherche im Internet gefunden habe:

Sehr viele Menschen wohnen auf dieser Welt, viele gute, einige schlechte und sehr wenige ganz schlechte. Damit man den Weg zu all diesen Menschen finden kann, gibt es Stadtpläne, Straßenkarten und neuerdings Navigationsgeräte. In neueren Autos werden die Navis bereits vom Hersteller des Fahrzeugs eingebaut.

Die Bundesregierung will nun etwas zur Verbesserung dieser Welt beitragen. Statt jedoch die sehr wenigen ganz schlechten Menschen durch die Polizei verhaften zu lassen, geht sie einen anderen Weg. Sie hat beschlossen, die größten in Deutschland ansässigen Hersteller von Stadtplänen, Straßenkarten und Navigationsgeräten dazu zu zwingen, teilweise falsche Informationen an den Autofahrer auszugeben. Nämlich dann, wenn dieser nach einer Adresse eines ganz schlechten Menschen sucht.

Die Liste der angeblich ganz schlechten Menschen soll streng geheim sein und täglich aktualisiert werden.

Folgt nun der Autofahrer z.b. dem Hinweis seines (vom Fahrzeughersteller eingebauten) Navigationsgerätes, landet er nicht etwa vor dem Wohnhaus des ganz schlechten Menschen sondern vor einem einsamen, verschlossenem Tor. Und an dem Tor baumelt ein großes Stoppschild, was dem Autofahrer sagt, dass er gerade versucht hat, etwas Verbotenes zu tun.

Vor wenigen Tagen kam übrigens jemand in der Regierung auf die Idee, dass das verschlossene Tor nicht einsam sein muss. Man sollte besser einen Polizisten neben das Tor stellen, der alle Fahrzeuge fotografiert, die vor dem Tor zum stehen kommen.

Die geplanten Maßnahmen der Regierung kommen bei einem großen Teil der Bevölkerung sehr gut an, denn

  • es kann doch niemand etwas dagegen haben, wenn die ganz schlechten Menschen Ihre Verbrechen nicht mehr zu Geld machen können, weil die schlechten Menschen sie nicht mehr finden, oder?
  • Es kann doch niemand etwas dagegen haben, dass gute Menschen vor dem versehentlichen Besuch (ins Navi Müllerstraße statt Meierstraße eingegeben) eines ganz schlechten Menschen geschützt werden. Denn dort könnten Sie ganz schnell auch schlecht werden.

Ein kleiner Teil der Bevölkerung sieht dies jedoch ganz anders. Überwiegend sind das Leute, die sich mit Landkarten, Navis oder auch der Bekämpfung ganz schlechter Menschen gut auskennen. Deren Argumente sind:

  • Warum zieht man die ganz schlechten Menschen nicht aus dem Verkehr, wenn deren Adressen bekannt sind?
  • Wie groß wäre der Schaden, wenn die streng geheime Liste wie zu erwarten doch irgendwie öffentlich wird?
  • Was will man dagegen tun, dass all die guten Menschen, die zusammen mit einen ganz schlechten Menschen im gleichen Block wohnen, nicht mehr gefunden werden können?
  • Wie will man die schlechten Menschen daran hindern, sich andere Karten oder Navis zu besorgen, die korrekte Informationen enthalten?
  • Wie bekämpft man die Mehrheit der ganz schlechten Menschen, deren Adressen in keiner Karte und keinem Navi zu finden sind?
  • Wie will man die ganz schlechten Menschen daran hindern, selbst zu prüfen, ob Ihre Adresse bereits manipuliert wird und im Fall des Falles umzuziehen?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass neben Adressen ganz schlechter Menschen nicht auch solche von schlechten oder gar guten manipuliert werden?
  • Was passiert mit den Fotos am Tor mit dem Schild, also auch mit den Fotos guter Menschen, die ihr Navi falsch bedient haben?
  • Wie geht es mit der Bekämpfung der ganz schlechten Menschen weiter, nachdem das Bundesverfassungsgericht das geplante Gesetz wegen offensichtlicher Grundgesetzwidrigkeit kassiert haben wird?

Nun haben wir aber ein Superwahljahr, und in solchen Jahren ist einigen Politikern die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten nicht so wichtig. Viel wichtiger ist ihnen, dass die geplanten Maßnahmen – ob nun sinnvoll oder nicht – bei einen großen Teil der Bevölkerung gut ankommen.

Mein Aufruf an Sie: Zeigen Sie diesen Politikern, dass das nicht akzeptabel ist. Zeichnen Sie die Petition gegen dieses wirkungslose und gefährliche Vorhaben.

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